(DNZS) Politik & Gesellschaft

update: 29.12.2013: Gesetzesvorhaben ausgesetzt............. (hier weiter netzschauen)
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Union und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf aus dem Jahre 2010 mit entsprechenden Änderungsantrag zum Beschäftigtendatenschutz geeinigt. Die Regierung plant,das Screening von Kontodaten, E-Mails und Internetzugriffen sowie offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig fehlt aber ein wirksamer Schutz vor erzwungenen Einwilligungen, etwa bei medizinischen Untersuchungen oder im Falle von Bewerbungen und Versetzungen. Ebenso fehlt ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte.
Die entscheidende Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ist am 30. Januar 2013. Die endgültige Beschlussfassung im Bundestag könnte dann am 1. Februar 2013 erfolgen.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und dessen Vorsitzender K.J Laumann ist mal wieder sehr wortkarg.

Gewerkschaften und Datenschützer lehnen diese Gesetz ab.

=> Lies mehr!

von Martha Brauch - Blog Gerecht 2010
Einsatz an der türkisch – syrischen Grenze
Am 14.12.2012 hat der deutsche Bundestag die Zustimmung zur Entsendung von bis zu 400 Soldaten, Patriot-Raketen und AWACS-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei verabschiedet.

Obwohl sich der Afghanistankrieg schon als militärischer Fehlschlag erwiesen hat, werden von der Bundesregierung weiter die Kriegstrommeln geschlagen und der nächste Einsatz an der türkisch / syrischen Grenze vorbereitet.

Dieser Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen. Trotzdem leistet ein breites Bündnis aus CDU, FDP, SPD und den Grünen dazu einen brandgefährlichen Beitrag zur kriegerischen Eskalation an der syrischen Grenze. Was berechtigt Deutschland dazu, sich dort einzumischen? Die Türkei selbst schreibt lediglich in ihrem Antrag an die NATO, dass "ein Angriff Syriens auf die Türkei nicht ausgeschlossen werden könne". Mit einer solchen Begründung könnte die Bundeswehr überall auf der Welt eingesetzt werden.

hier weiterlesen

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weitere interessante Artikel zum Thema Türkei-Syrien-Konflikt 2012 haben wir in der Linkarena zsammengestellt:

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Heute und letztens im Netz
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Heute und letztens ist ein Service des Blogmagazin - Die Netzschau: Leser/Innen und Autor/Innen sichten und empfehlen interessante Neuigkeiten und bookmarken die Links bei der Link Arena

 

Es gibt Leute, die glauben, dass eine führende TV-Präsenz von Politikern einen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung hat. Umgekehrt stoßen Parteien und Bewegungen mit wenig TV-Präsenz vor eine "Medienbarriere". Andere glauben das nicht. Das Statistikportal "Statista" hat eine entsprechende Erhebung veröffentlicht. CDU Politiker/Innen führen die Tabelle klar an. Somit werden auch dessen Botschaften mehrheitlich in die Wählerschaft hineingetragen.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista
Politiker/Innen bekommen von ihren Medienberatern eines eingebläut: Die Kernbotschaften immer wieder wiederholen. Je öfter das die Zuschauer durch eine hohe TV-Präsenz hören und sehen (Körpersprache), desto mehr setzen sie sich instinktiv damit auseinander. Freilich muss das nicht immer zu einer zustimmenden Haltung führen.

Der NachDenkSeiten Herausgeber, Albrecht Müller, nennt eine niedrige TV-Präsenz "Medienbarriere".

"Das Thema ist zur Klärung der Frage, ob es eine demokratische Willensbildung wirklich noch gibt, wichtig".

Die mediale Mitbestimmung geht über die Mitwirkung von Parteimitliedern und Gliederungen, meint Müller.
Hier der ganze Hinweis auf den Nachdenkseiten.

Ich glaube schon, dass es in der Tat eine Medienbarriere gibt. Man sollte sie nicht unterschätzen. Das Fernsehen ist immer noch das Medium Nr. 1. Und hier spielt das Unterbewusstsein eine große Rolle. Mit geschriebenen Texten in einem Buch, in Zeitungen oder in Internetangeboten setzen sich Menschen intensiver und kritischer auseinander.
Bewegte Bilder werden zunächst unreflektiert vom Gehirn aufgenommen. Durch die Flut von Informationen reagiert ein Mensch mit Stress. Bewegte Bilder umfassen unglaublich viele Informationen, die unbewusst gespeichert werden und jederzeit wieder abgerufen werden können.
Die Verarbeitung von Informationen aus bewegten Bildern findet erst in Ruhephasen statt. Mehrfach genannte Botschaften haben dann eher die Chance als Information zu überleben.

Inwieweit das dann zu einer festen Meinung führt, kann ich an dieser Stelle nicht beweisen.
Nur ein paar Gedanken:

Botschaften, die in unser Weltbild passen werden uns sicherlich positiv berühren. Wir suchen und finden nicht nur, was uns im Kram passt, sondern wir verfestigen unser Welt und Meinungsbild, wenn uns eine Botschaft in den Kram passt.
Auf Botschaften, die uns nicht in den Kram passen reagieren wir emotional aufgewühlt. Entweder setzen wir uns rational damit auseinander oder wir suchen oder wissen entsprechende Gegenbotschaften.

Es erscheint mir naheliegend, dass gerade bei Themen, an denen ein Mensch fachlich nicht so nahe dran ist, eine oberflächliche Zustimmung hängen bleibt. So nach dem Motto. "Naja die werden schon recht haben".
An dieser Stelle noch ein Hinweis aus der nahen Vergangenheit:
Kurz vor der NRW-Wahl hatte die FDP noch unter 5%. Dann tauchte der Spitzenkandidat plötzlich in all möglichen TV-Sendern auf. U.a bei G. Jauch. (netzschau hier)

M.E. können alle Beispiele Einfluss auf die Meinungsbildung und somit auch auf die politische Willensbildung haben

Medienberater  werden selbstverständlich Reaktionen von Zuschauern auf gewisse Botschaften genau analysieren und bewerten. Ggf. schlagen Medienberater den Politikern vor, die nächsten Botschaften entsprechend zu modifizieren.

Hat in diesem Zusammenhang eine TV-Präsenz nun einen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung? Und ist Albrecht Müllers Frage berechtigt, ob es demokratische Willensbildung insgesamt noch gibt?

Eine spannende Frage! Ich würde empfehlen, dass sich Parteien, Gewerkschaften, Sozialbewegungen und die Gesellschaft insgesamt mit diesem Thema auseinandersetzen, ohne dabei vor der Medienbarriere zu kapitulieren.

von Marty Ludischbo
Springers Welt am Sonntag (WAMS) lotet in der Ausgabe vom 18.11.2012 ein mögliches Schwarz-Grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013 aus. Die Art und Weise wie das Blatt das ganze angeht lässt durchaus eine Meinungskampagne vermuten. Das konservative Meinungslager überlegt sich wohl schon mal Plan B. Die Angst, dass der Union der gelbe Bündnispartner weg zu brechen droht, scheint doch sehr groß zu sein. Für progressive Wechselwähler/-innen, die die liberal-konservativen Parteien FDP und CDU/CSU nicht an der Macht sehen wollen, heißt es: Aufpassen!

Auch wenn die Grünen sich offiziell auf ihren Parteitag für die Bundestagswahl 2013 klar zu einem Bündnis mit der SPD bekennen,gibt es natürlich Stimmen innerhalb der Grünen Partei, sich für ein Bündnis aus Union und Grünen zu öffnen. Auch in der Union gibt es Befürworter. Z.B. der NRW Vorsitzende Laschet.

In diese Lücke tritt nun auch Springers Welt am Sonntag (WAMS). In ihrem Aufmacher und mit mehreren anderen Artikeln wirbt die WAMS offen für Schwarz-Grün. Die rechts-konservative Sonntagszeitung scheint doch  pragmatisch sehr verzweifelt zu sein. Fällt ihr politisches Wunschbündnis(CDU/CSU/FDP) nach den aktuellen Umfragen erstmal weg. Jetzt überlegen sie sich unmöglich erscheinende Konstellationen. Oder ist es gar nicht so unmöglich?

Ernst zu nehmen sind diese meinungsmachende Headlines der WAMS in jedem Fall. Progressive Wählerschichten  sollten das alles sehr genau beobachten.

Zunächst einmal die Einzelheiten:

=> Lies mehr!

Jeder sechste Ostdeutsche denkt rechtsextrem. Im ehemaligen Westteil der Republik ist die Zahl etwas gesunken. (von 9,1 auf 7,6). Somit denkt im Durchschnitt jeder 10te Bürger rechtsextrem- Noch dramatischer: Der Alltagsrassismus. Während in Westdeutschland 2012 jeder fünfte Bürger eine ausländerfeindliche Einstellung hat, denken in Ostdeutschland fast 39 % manifest ausländerfeindlich. Der Wert für den Osten steigt seit 2004. Die meisten sind junge bildungsferne Männer.
Das sind Studienergebnisse im Rahmen des Projektes gegen rechts der Friedrich-Ebert-Stiftung (fes).
Miguel Sanches von der WAZ ist von der Studie offentsichtlich sehr erstaunt. Dabei ist das Problem doch seit Jahrzehnten bekannt.

Des weiteren befasste sich die Studie mit der politischen Einstellung aller Einwohner in Deutschland.

=> Lies mehr!

von Marty Ludischbo (Bochum) Am letzten September-Wochenende wurde in vielen Städten gegen die öffentliche und private Verarmung demonstriert. Summiert auf alle Aktionsstädte zählten die Veranstalter (ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften) ca. 40.000 Menschen. In Bochum sollen angeblich 6.000 gewesen sein. Vielleicht etwas übertrieben. Viele hatten mehr Teilnehmer/Innen erwartet. Trotzdem war der UmFairTeilen-Tag ein Erfolg. Die öffentliche Aufmerksamkeit war groß und das Anliegen fand Zugang in allen wichtigen Medien. Es kamen Menschen, die nicht neidisch sind, sondern sich Sorgen machen. Ein Kurzbericht mit Demo-Bildern und aktuellen Anmerkungen aus Bochum.

Der Rahmen war von den Organisatoren klug durchdacht. Eine Mischung aus Musik und prominenten Redebeiträgen sorgten für einen bunten Veranstaltungstag. Der Demonstrationszug symbolisierte den Kern der Probleme.
1. Vorbei am Bochumer Rathaus, dessen Ratsmitglieder ständig an Haut und Haaren die kommunale Unterfinanzierung spüren.
2. Vorbei am Ort des geplanten Bau des Musikzentrums auf der Viktoriastraße. Dieses heiß diskutierte Infrastrukturprojekt veranschaulicht den innerkommunalen "Verteilungswettbewerb"- nämlich wie Kultur und Soziales gegeneinander ausgespielt werden.
3. bis zum Zielort - das Bochumer Schauspielhaus, immer wieder Bestandteil Bochumer Kürzungsideen. (Die Bühnenarbeiter/innen und Künstler/innen kennen das nur zu genüge).

So gelungen das Programm und die Reden auch waren, sind wir ganz ehrlich, es hätten durchaus etwas mehr Menschen kommen können. Die geschätzten 6.000 des Aktionsbündnisses halte ich für etwas übertrieben.
Lt WAZ wurde die Veranstaltung durch die Polizei mit 5.000 geschätzt. OK. ich kann schlecht schätzen. Ich hatte so 3.000 - 4.000 geschätzt. Insgesamt kamen nach Angaben der Veranstalter in ganz Deutschaland über 40.000.(siehe PM unten).

In Bochum begeisterte sich die Ver.di-Geschäftsführerin Gudrun Müller über die gekommenen Demonstranten. "Ein toller Anblick von hier oben" Was soll sie auch anders sagen? Erhofft haben sich die Veranstalter natürlich mehr. Ich hatte den Eindruck, dass nur wenige Menschen anwesend waren, die direkt von persönlicher Armut betroffen sind. Schließlich waren es gerade die Sozialverbände, die das Anliegen der UmFairteiler mit initiiert haben. Menschlich verständlich. Die Armen sind verschämt, weil die Gesellschaft ihre Würde verletzt. Deswegen brauchen sie die Solidarität der Anständigen. Und da sollten wir natürlich auch nicht die vielen Unterstützer/Innen im Internet unerwähnt lassen. Allein die Campact.de Kampagne haben über 90.000 Menschen unterschrieben. Dazu über 5.000 bei Facebook. Und das Bündnis selber hatte über 9.000 Unterschriften gesammelt.

=> Lies mehr!

Die privaten Vermögen in Deutschland sind zunehmend ungleich verteilt. Das unterstreicht, nach verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen, auch der Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die Einkommen haben sich ebenfalls stark auseinander entwickelt. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, zeigt eine aktuelle Untersuchung: Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland und anderen Staaten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht, die bis heute nachwirkt. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und Simon Sturn von der University of Massachusetts in Amherst.[*]

Materialien zur Armut, zusammengestellt von Wolfgang Lieb.

zum Artikel

Die Niederländer haben gewählt.- bzw. neu gewählt.
Weil die Tolerierung durch den Islam-Hasser und Euro-Kritiker Wilders scheiterte, waren in unserem Nachbarland Neuwahlen notwendig. Gewonnen haben die Rechts-Liberalen (VVD) unter Ministerpräsident Rutte. Wilders (Partij voor de Vrijheid - PVV) Stimmenanteile fast halbiert. Auch die Sozialdemokraten (PvdA) konnten Zuwächse verzeichnen. Jetzt wird über eine große Koalition aus VVD und PvdA spekuliert. Das ist so, als würde in Deutschland, die FDP unter einem Bundeskanzler Philipp Rösler eine Koalition mit Gabriels SPD eingehen.

Große Koalition?
Früher wäre eine große Koalition in Holland, ähnlich wie hier in Deutschland, aus Christdemokraten und Sozialdemokraten bezeichnet worden. Die Christlichen liegen aber nur noch bei 8,5% und sind somit eine Splitterpartei. Das Liberal-Konservative Bürgertum in den Niederlanden sucht ihr Heil bei der VVD. Man kann sie prinzipiell mit der FDP vergleichen.

Progressives Bündnis?
Es ist wohl auch kein Mitte-Links Bündnis möglich. (PvdA, Linke (SP) Grooen Links, D66.) Das ist aber ohnhin kaum vorstellbar, weil ähnlich wie in der "Bonds-Republik-Duitsland" die progressiven Parteien untereinander zerstritten sind.

Hier das vorläufige Wahlergebnis:

Partei VVD (Rechts-Liberale)	Sitze 41		in % 26.5%	zu 2010 6.1%	faktische Stimmen 2481934
SP (Linke)	15		9.6%	-0.1%	904496
Soeverein Onafh. Pioniers NL	0		0.1%	0.1%	12903
SGP	3		2.1%	0.3%	196823
Politieke Partij NXD	0		0.0%	0.0%	68
Piratenpartij	0		0.3%	0.2%	30438
Partij voor Mens en Spirit	0		0.2%	-0.1%	18357
Partij voor de Vrijheid (Rechtspopulisten-Wilders)	15		10.1%	-5.2%	946557
Partij voor de Dieren	2		1.9%	0.6%	180081
Partij van de Toekomst	0		0.1%	0.1%	8193
Partij van de Arbeid (Sozialdemokraten)	38		24.7%	5.1%	2321668
Nederland Lokaal	0		0.0%	0.0%	2887
Libertarische Partij	0		0.0%	0.0%	4158
Liberaal Democratische Partij	0		0.0%	0.0%	2358
GroenLinks (Grüne)	4		2.3%	-4.3%	216438
Democratisch Politiek Keerpunt	0		0.1%	0.1%	7601
D66 (Links-Liberale)	12		7.9%	1.0%	741978
ChristenUnie	5		3.1%	-0.1%	293081
CDA (Christdemokraten)	13		8.5%	-5.1%	798491
Anti Europa Partij	0		0.0%	0.0%	2051
50PLUS	2		1.9%	1.9%	176285

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Quellen:

http://verkiezingen.ad.nl/uitslag/resultaten.html http://www.volkskrant.nl/ Niederländische Parlamentswahlen 2012 - Wikipedia (link)

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Weitere Links zum Thema:
Florian Rötzer -Telepolis - Holland Wahl bestätigt die deutsche Linie (Link)

von Marty Ludischbo und Bertram Rabe
Suchen und finden was uns in den Kram passt?

In den ersten beiden Teilen haben wir besprochen, dass wir die Meinungsvielfalt in einem Blog zunächst sekundär betrachten. Viel wichtiger ist eine ganzheitliche Medienbetrachtung. Im dritten Teil haben wir gefragt, ob wir uns wirklich manipulieren lassen müssen.
Heute fragen wir uns, ob wir uns nicht manipulieren lassen wollen?

Suchen wir wirklich immer Informationen weil wir etwas lernen wollen?
Und lassen wir uns auch mal umstimmen, wenn wir falsch liegen?
Laufen wir nicht vielmehr bewusst unseren Weltanschauungen hinterher und suchen die Argumente, die uns gerade passen?
Suchen und finden was uns im Kram passt!?!

"In den meisten Fällen merken wir gar nicht, wie sehr wir herumtricksen. " bemerkte Richard David Precht (1)
"Gerade in der Politik sortieren wir (..) alle Argumente stets danach aus, ob sie uns in den Kram passen" so Precht

Precht wies dabei auf eine Untersuchung von Frans de Wall (Parteienforscher) hin. In einem Fernsehduell zwischen zwei Politikern wirbelten die Zuschauer mit Argumenten und Gegenargumenten so herum, bis sie die Schlussfolgerungen haben, die sie auch haben wollen.

"Precht zitierte de Wall: "Jedermann..... akzeptiert ein emotional verzerrtes Urteil, wenn er ein persönliches Interesse daran hat, wie die Fakten zu interpretieren sind. " (2)

Und im Internet? Tricksen wir da auch herum?
Der Netzphilosopf David Weinberger glaubt, dass "Netzwerke es besser wissen"

Im Internet lernt man, dass alles, was jemand glaubt, von jemand anderem angezweifelt werden kann. Das zu wissen, ist wirklich wichtig. Alles ist diskutabel. Wissen im Internetzeitalter ähnelt dem Wissen, wie es sich in den vergangenen hundert Jahren für Forscher schon immer dargestellt hat: Es gibt eine Hypothese, an die geglaubt und auf die reagiert wird – aber man ist sich bewusst, dass man sich irren kann. (3)

Das setzt aber vorraus, dass mit der anderen Meinung kommuniziert wird.

Netzaktivist Eli Pariser warnt z.B vor einer Filter-Blase: (Filter-Bubble)

"Ich stellte irgendwann fest, dass Facebook mir vor allem Beiträge von Freunden zeigten, die politisch meiner Meinung waren. Facebook hatte einfach gemerkt, dass ich mit meinen politischen Freunden mehr interagiere. Die Beiträge der anderen tauchten kaum noch auf, obwohl ich gerade von ihnen Neues erfahren wollte." (4)         

Wir ergänzen:
Viele Communitys in Sozialen Netzwerken sind teilweise in sich verschlossen. Es kommunizieren homgene Menschen, die sich kennen und oft  grundsätzlich einheitliche Meinungen oder Interessen haben. Es entstehen außer klein u. kleinst Diskussionen auch oft leider keine Diskussionen oder inhaltliche Auseinandersetzungen mit der "anderen Meinung" oder die "andere Sichtweise".
Nicht, weil sie sie ablehnen oder nicht hören wollen, sondern weil sie diese in der "Filter-Blase" nicht hören können...
Machen wir uns nichts vor. In diese Falle (wenn es überhaupt eine Falle ist?) treten wir als Medienaktive und Medienkonsumenten ständig hinein, ob wir es wollen oder nicht. Mal mehr, mal weniger.

Und gerade dann, wenn es um Wirtschaft und somit um unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen geht, sind wir, fast schon logisch, emotional gebändigt. Erst recht wenn es womöglich um die eigene Existenz geht.
Mit diesen Störgefühlen aus widersprüchlichen Wünschen und Absichten bewerten wir Informationen und suchen neue Informationen im Dschungel der Vielfalt.
Nicht selten treten viele wegen Überforderung den Rückzug an.
Wahrscheinlich wissen das auch die Meinungsmacher aus den politischen PR-Abteilungen und nutzen das gnadenlos aus.

Und was bedeutet das für die Meinungsvielfalt in Blogs?
Ein Blog ist meistens auch immer ein Netzwerk. Einige Blogger sind, wie wir, Mitglied in einem Netzwerk. Die Netzschau z.B filtert auch. Das ist unser Konzept.
Und wir sind schon gar nicht meinungsneutral.
Wir haben eine klare Position und sehen uns selber als "progressives" Blogprojekt. Und natürlich suchen und finden auch wir, was uns im Kram passt. Und natürlich ist deshalb die Gefahr einer Filter-Blase immer gegenwärtig. Auch bei uns! Selbskritik ist angebracht!
Aber wir verlinken auch andere Meinungen. Mal, weil wir uns kritisch mit der "anderen Meinung" auseinandersetzten. mal einfach nur so und mal weil wir lästern über die "andere Meinung". Aber wir bemühen uns nicht allzu rechthaberisch zu sein. Wir sind keine Journalisten, sondern wollen einfach nur suchen und finden... und die Ergebnisse teilen und diskutieren. Hier auf unserer dieser kleinen privaten Ebene. Sachlich und fair. Wir, die Netzschau, irgendwo zu Hause in der weiten Wüste des Netzes.

Wollen wir, wollen Sie, wollt Ihr Meinungs und Wissensaustauch oder Propaganda?
Wollen die, die da im Netz schreiben, Meinungs und Wissensaustausch? Oder ist das einfach nur Propaganda und Kampagne?
Das zu erkennen ist die Kunst. Bloß nicht heimisch werden in der Filter-Blase.
Je mehr wir bewusst hinschauen und uns selber hinterfragen, desto umsichtiger und kompetenter surfen wir durch die Informationswelten des Internets.

Die Informatioswüste Internet. Da kann man doch unbemerkt auch mal Fakten einfache weglassen!...

Dazu mehr in Teil 5  - fortsetzung folgt-

 

Quellen

(1) Precht – Die Kunst kein Egoist zu sein (Seite 299)

(2) Precht – Die Kunst kein Egoist zu sein (Seite 300)

(3) Netzwerke wissen es mehr - tazmedien 07.08.2012

(4) "Konzerne geben vor was wir sehen" (10.02.2012 sonntaz.de)

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zurück zu-  Teil 1 - Teil 2 - Teil 3

Die Tea-Party, eine radikale rechts-liberal-konservative Ablagerung der republikanischen Partei in den USA, gewinnt auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Zumindest deren Ideen. In Deutschland hat sie erstmal zwei Namen. "Agenda 2020", erfunden durch -Springers Kampfblatt für das rechts-konservative Bürgertum- "Die Welt". Vermutlich erfunden um das Bündnis "Umfairteilen" medial zu bekämpfen.

Zumindest in einigen Medienhäusern hat sich ja eigentlich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch radikale Sparmaßnamen die Wirtschaft abgewürgt wird. Deshalb-Wegen den steigenden Staatsschulden sowie notwendige Neuinvestitionen im Bereich Bildung, Pflege und Infrastruktur sind höhere Einnahmen nötig.
Dazu ist es einfach notwendig Reiche und die Gewinner der Krise mehr in die Verantwortung zu nehmen. Bisher kam auch aus den meisten Medienhäusern erstaunlicherweise wenig Gegenwehr zu der politischen Aktion "umfairteilen".
(Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaftlern.)
Sandra Maischberger hat in ihrem Talk "(..)Reiche zur Kasse"  sogar den Protagonisten des Bündnis erstaunlich viel Redezeit zur Verfügung gestellt. Die Ausführungen des neoliberalen Schweizer Hardliner Roger Köppel (wirtschaftswoche aus dem Hause der Verlagsgruppe Handelsblatt) waren teilweisen an den Haaren herbeigeführt. Ulrich Schneider (paritätischer Wohlfahrtsverband) hat die Diskussion immer wieder mit reinen Fakten belebt.

Stimmung für "Umfairteilen" - Jetzt kommt die liberal-konservative Gegenwehr
Aber unabhängig was Medien darüber berichten. In der Gesellschaft ist eine klare Unterstützung für das Anliegen der Umfairteilern zu spüren.

Das können die rechts konservativen Eliten nicht auf sich sitzen lassen. Es musste wohl was passieren.
Jetzt holt Springers Welt-Online zum Gegenschlag aus.
"Agenda 2020" nennen sie ihre politische Einmischung!.
Um genau das zu verhindern, was das Bündnis "umfairteilen" fordert, schlagen sie u.a eine Ausgabenbremse bzw Staatsbremse vor.

"(..)Aus der hiesigen Industrie kommt deshalb der Vorschlag, eine "Staatsbremse" einzuführen. Konkret sollte der Staat verpflichtet werden, bei Mehrausgaben an der einen Stelle immer entsprechende Minderausgaben an anderer Stelle zu beschießen"(...)
Zitat aus Agenda 2020-Welt-Online

Das würde bedeuten, dass Mehreinahmen nicht für notwendige Öffentliche Investitionen getätigt werden dürfen.
Öffentlichen und sozialen Leistungen, wie das Bündnis UMFAIRTEILEN es fordern, wäre nicht umsetzbar. Der Staat wäre dann endgültig handlungsunfähig.

Weitere radikale Vorschläge der Agenda 2020  gefällig?

-Das alte Thema Kopfpauschale sollte im Gesundheitsprämie endlich umfassend umgesetzt werden.
Also die Gesundheitskosten weiter von oben weg nach unten hin umverteilen.
Nomal für alle: Ein Pauschale bedeutet für obere Einkommensgruppen einen geringeren Prozentanteil vom Gesamteinkommen und nominal  sogar eine Kostensenkung - für die unteren Einkommensgruppen bedeutet das einen höheren Prozentanteil vom Gesamteinkommen und nominal eine Kostensteigerung.
Außerdem verbirgt sich dahinter die Gefahr, dass weniger Geld im Gesundheitsystem umläuft. Wir brauchen aber viel mehr Geld- u.a für Pflegepersonal- im System.

- Privatisierung des öffentlichen Sektors (Nahverkehr, Müllabfuhr etc.)
Ausgerechnet die Telekom bzw die Post wird als Beispiel angeführt. Dabei wissen wir ja alle was die Post/Telefon-Privatisierung bedeutete:
- Standortbeseitigung der örtlichen Postfilialen
- Druck auf die Löhne der Beschäftigten
- Einen bis heute katastrophalen Kundenservice.

-Zuwanderung  nur nach Arbeitsmarkt
Heißt: Hilfesuchende sollen gar nicht mehr zu uns kommen, sondern nur noch Arbeitskräfte, die gebraucht werden. Und natürlich, um dann Druck auf bestehnde Lohnstrukturen zu machen.

Der Hartz 4 Regelsatz soll drastisch gekürzt (30%) und die Regelarbeitszeiten verlängert werden.

Darf ja nicht fehlen. Das würde dann die Lohn-Druck-Spirale nach unten noch weiter anheizen.Heißt: Die "Zugenständisse" bei den Löhnen gehen dann weiter, weil der Druck auf Billigjobs und die Angst in die Unterschicht abzurutschen noch weiter zunehmen würde.
Abgesehen davon, dass das völlig Menschenunwürdig ist.

Die Versicherungswirtschaft soll mit einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung gefüttert werden.

Dazu passt der Hinweis von G.Danken aus dem Blog FiWuS

" Ich behaupte, wenn nicht der Wunsch nach der Privatisierung von Teilen der Rentenversicherung existiert hätte, hätten wir dieses Demographie-Horroegemälde in den letzten 10 Jahren nicht an die Wand gemalt bekommen. Das diente dazu, die Bevölkerung halt soweit gefügig zu machen, dass sie bereit ist, von der gesetzlichen paritätischen Rentenversicherung abzuweichen."
Prof. Dr. Gerd Bosbach

Und der Kündigungsschutz darf natürlich auch nicht fehlen.

"Zahlreiche Bundesregierungen haben Anläufe unternommen, um den rigiden Kündigungsschutz zu reformieren. Besonders weit gekommen sind sie damit nicht. "
(Auszug Agenda 2020-welt-Online)

Realitätsverlust? Durch Leiharbeit und Kettenbefristungen gibt es doch faktisch keinen Kündigungsschutz mehr.

Wird solch eine Agenda 2020 kommen?
Das selbst die Welt Leser dem ganzen skeptisch gegenüberstehen zeigt deren Umfrage. Stand heute halten fast 45% Leser/Innen gar nichts von dieser Agenda 2010. Das heißt aber nichts. Der Meinungskampf um eine solche Agenda wird durch diese politische Einmischung eines Medienkonzernes auf jedenfalls fociert.

Was sagen Sie dazu?
Sie glauben, dass eine Agenda 2020  nie kommen wird?
Sie nehmen das ganze nicht ernst?

Netzschauen Sie die nächsten Jahre mit uns zusammen und wir werden zusammen beobachten, was nach dieser radikalen Kampfschrift so alles umgesetzt wird!
Und beobachten Sie, wie diese konservativen Rückabwicklungen, als "progressiv" und fortschrittlich und als "mutige Reformen" verkauft werden.
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Lesen sie auch folgenden Blogbeitrag:
von Wofgang Lieb - Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben.


Unser Beitrag wurde hier verlinkt:
Pottblog-Links Anne Ruhr (31.08.2012)

ein Kommentar von Marty Ludischbo
Stets warnte Heiner Flassbeck, Ökonom undr Publizist (Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.*) vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone. Er thematisierte immer wieder die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum und machte konkrete Lösungsvorschläge. Jetzt empfiehlt er in einem Beitrag für Wirtschaft und Markt, den die NachDenkSeiten cross veröffentlichten: "Trennt euch".
Er meint damit, dass die Währungsunion wieder in mehrere Einzelwährungen aufgespalten werden sollte, weil er glaubt, dass die  jetzige Politik alte Ressentiments weckt und neue Feindschaften erzeugt.
Aber Politisch verbirgt sich dahinter die Frage:  Zurück zum Nationalstaat oder Europa neu begründen? Und wo verbergen sich die größten Gefahren, dass Rechtspopulistische Bewegungen weiter Zulauf bekommen.

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte spielen für die gegenwärtige "sog. Eurokrise" eine zentrale Rolle. Leider sehen das immer noch viele ,Ruhr rein - Rhein raus, nicht. Insbesondere  ein gemeinsamer Währungsraum mehrerer Volkswirtschaften kann nur funktionieren, wenn die "Handelsbilanzen" der Volkswirtschaften ziemlich gleich gewichtig sind.

Die bittere Wahrheit ist doch:  Deutschland, eines der Überschussländer, muss ein Stück Wettbewerbsfähigkeit abgeben, denn es können nicht alle gleich "mehr wettbewerbsfähig" werden. Die Defizitländer brauchen jetzt "mehr Wettbewerbsfähigkeit", als Überschussländer wie Deutschland, um zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen.
Dann und nur dann kann die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonlandprodukt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit des einen geht immer auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit des anderen. (Bei einem Fußballspiel können auch nicht beide gewinnen.)
Mit einer eigenen Währung können Länder abwerten. Das kann ein Gleichgewicht bringen. In einer gemeinsamen Währung müssen u.a die Löhne in den Überschussländern mehr steigern, als in den Defizitländern, um auf Dauer Stabilität zu erlangen. Anders als es  im Fußball erlaubt ist, müssen sich im Prinzip Volkswirtschaften (und insbesondere die Regionen, die eine gemeinsame Währung haben) auf Unentschieden einigen.

Außerdem wirkt die gegenwärtige Austeritätspolitik pro zyklisch und verschärft die Krise.

Auf all diese unbequeme Wahrheiten machte Flassbeck immer wieder in seinen Schriften  aufmerksam.
Hier zwei Beispiele aus der Zeitschrift- Das Blättchen:

Heiner Flassbeck - Das deutsche Kapital und die Krise des Euro Teil 1 - Teil 2

Jetzt hat Heiner Flassbeck augenscheinlich den Kaffee endgültig auf.

Artikel  NachDenkSeiten:
Heiner Flassbeck hat die Hoffnung auf die wirtschaftspolitische Vernunft der deutschen Seite verloren und empfiehlt die Scheidung der Euro-Partner

Hat Flassbeck nun kapituliert? Eine letzte Warnung? Oder will er uns vorbereiten für ein Europa danach....

=> Lies mehr!

Nach Informationen der WAZ plant die rot-grüne Landesregierung/NRW die verkaufsoffenen Sonntage auf 13 pro Stadt/Gemeinde zu begrenzen. (netzschau..)
Für die Arbeitnehmervertreter und Kirchen sicher eine Enttäuschung. Dabei gibt es gute Gründe, dass am Sonntag nicht eingekauft werden sollte.

Das vereinbarten die rot-grünen Partner im Koalitionsvertrag:

Vor allem die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz hat zu einer Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW und somit zu einer Aushöhlung des Sonntagsschutzes geführt. Die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes werden wir korrigieren. Wir werden dazu insbesondere die Anzahl der zur Öffnung
frei gegebenen Kalendersonntage begrenzen, wie es in einigen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird sowie den Anlassbezug für die Sonn- und Feiertagsöffnung wieder herstellen. Für uns beginnt der Sonntagsschutz am Sonnabend um 22:00 Uhr. Wir ermöglichen aber weiterhin anlassbezogenes "Late-Night-Shopping" für eine begrenzte Anzahl von Samstagen... (Quelle Koaltionsvertrag 2012-2017)

Freilich. Versprochen haben sie nichts genaues. Weder in der einen oder anderen Richtung. Aber viele Verfechter des auswuchernden Sonntagsverkauf hatten sich natürlich weniger Verkaufsoffene Sonntage gewünscht.

In Bochum haben wir erlebt, wie unter dem schwebenden Schwert "Standortwettbewerb" sogar mit Hilfe  einer lokalen Medienkampagne durch die Lokalredaktion der WAZ-Bochum eine politische Entscheidung gegen verkaufsoffene Sonntage wieder korrigiert wurde.

Richtig ist, dass der Standortwettbewerb um immer mehr verkaufsoffenen Sonntage ein bisschen reduziert werden würde. Grundsätzlich bleibt es aber dabei. Eines ist allerdings auch klar. 20 VO-Sonntage, die es auch gegeben hatte, wird es damit in Zukunft nicht mehr geben.
Besonderen Dank wird dieses Gesetz  bei der Einzelhandelslobby auch nicht auslösen. Sie werden sicher versuchen, die Zahl 13 noch nach oben zu korrigieren.

Fazit: Sollten die Informationen der WAZ zutreffen, wäre dieser Beschluss  nicht gerade mutig. Offentsichtlich ist die Lobby der Einzelhandler in NRW so groß, dass die Koalitionäre sich nicht trauen auf Konfronationskurs zu geben. Schade. Ich finde, es hätte sich gelohnt. Der Sonntag sollte der Kultur, den Veranstaltungen, den Sportvereinen gehören. Sie können einene Konkurenzkampf gegen den Einzelhandel wohl kaum gewinnen. Das Ja oder Nein zu VO-Sonntagen ist keine ökonomische, sondern eine gesellschaftliche Frage! Noch ist nichts entschieden. Die Pläne sind nur ein Beschluss. Das letzte Wort hat das Landesparlament.
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Netzschau zum Thema: Beispiel Bochum